(...) Und in der Tat gibt es für beide Positionen gute Gründe. Für ein Tempolimit spricht, dass hierdurch der Benzinverbrauch und damit der Ausstoß von CO2 gesenkt und damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Umstritten ist, in welcher Höhe und inwieweit es zudem auch weniger Verkehrstote gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Jänicke,
(...) Kommt es trotz der umfangreichen Vorsichtsmaßnahmen zu Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Projekten, so sind in den Verordnungen zu den Strukturfonds auch wirksame Sanktionen vorgesehen. Erfahrungsgemäß entstehen Probleme mit diesen Mitteln jedoch weniger durch deren unsachgemäße Verwendung: Viele Mitgliedsstaaten haben Probleme die strengen Verwaltungsvorschriften zu erfüllen und können deswegen nicht die Gesamtsumme der Mittel in Anspruch nehmen, die ihnen eigentlich zustünde. (...)
(...) Die einschlägige Kennzeichenordnung des Bundes sieht bislang noch keine bundesweite Ausnahmeregelung für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen vor. Der von Ihnen angesprochene Bundesratsbeschluss belegt indes, dass ein großes Interesse der Länder an einer Sonderregelung für Oldtimer vorliegt. Diesem Interesse wird sich der Bund nicht verschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Frye,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.