(...) Ich vermag Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die von Ihnen genannten Gesetze stimmen mit dem Grundgesetz überein. Dieser Überzeugung sind auch die Gerichte in der Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht. (...)
Sehr geehrter Herr Klementz,
Sehr geehrter Herr Huber,
(...) Was meine Qualifikation dazu angeht, so bin ich promovierter Jurist mit Schwerpunkt im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit ist mir also wohlvertraut. (...)
Sehr geehrter Herr Dommes,
(...) Unterschiedliche Ausbaustandards der Straßen und damit verbunden gravierende Unterschiede beim Sicherheitsniveau rechtfertigen auch keine Harmonisierung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen innerhalb der Europäischen Union. Ein europäischer Vergleich der Unfallstatistik zeigt, dass Deutschland hierbei bessere Ergebnisse aufweisen kann als die meisten Länder in Europa mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Autobahnen. (...)