Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.11.2007 von Axel Troost Die Linke
(...) Die von der Bundeskanzlerin in Indien vertretenen "deutschen Interessen" sind allerdings aus meiner Sicht nicht unbedingt die der Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik, von den Nöten und Bedürfnissen der indischen Bevölkerung ganz zu schweigen. (...)
Antwort 09.11.2007 von Peter Altmaier CDU
(...) Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet (Artikel 38, Absatz 1 GG). Natürlich folgt man bei Abstimmungen, deren Thematik nicht zu den eigenen Spezialgebieten gehören, oftmals der Parteilinie. Denn in diesem Fall kann man davon ausgehen, dass die damit befassten Kolleginnen und Kollegen das Thema eingehend vorberaten haben und ihre Abstimmungsempfehlung eine vernünftige und richtige ist. (...)
Antwort 07.11.2007 von Ottmar Schreiner SPD
Sehr geehrter Herr Schuh,
Antwort 12.11.2007 von Georg Jarzembowski CDU
(...) Gegen belastende Verwaltungsakte kann in Deutschland jedermann – ohne Auslage eines Prozesskostenvorschusses – vor einem Verwaltungsgericht klagen. Beim Verwaltungsgericht besteht auch noch kein Anwaltszwang. (...)
Antwort 19.02.2008 von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 14 GG gehört bereits /nicht/ zu den Artikeln, bei denen das Zitiergebot gilt. Hinzu kommt, dass fraglich ist, ob durch das Umsatzsteuergesetz Art. 14 GG beschränkt wird. (...)