Antwort 26.02.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Leider habe ich in der Abendschau vergessen, das Thema Europa zu erwähnen. Es wird aber ein Schwerpunktthema unseres Wahlkampfes werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Antwort ausstehend von Annette Groth Die Linke
Antwort 20.03.2013 von Memet Kilic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mir sind keine Spenden von Sanifair an unsere Partei bekannt. Hier finden Sie eine Übersicht zu Parteispenden von über 50.000 Euro: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013/index.html Unsere Spendenethik können Sie hier einsehen: http://www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/14/14916.spenden.htm Weitere Infos zu unseren Parteispenden können Sie von unserer Bundesgeschäftsstelle einholen. (...)
Antwort 28.03.2013 von Katja Mast SPD
(...) Das Betreiberuntehrnehmen der sanitären Anlagen „Sanifair“ ist ein Tochterunternehmen der „Tank und Rast AG“. Allerdings gibt der Betreiber an, der Rahmenvertrag beinhalte nur eine Vereinbarung und kein ausdrückliches Verbot der entgeltlichen Nutzung, womit die Gebühr legal sei. (...)
Antwort 08.03.2013 von Erik Schweickert FDP
(...) Natürlich sind hohe Toilettenpreise bedauerlich, zumal der Kunde bei Raststätten keine größere Auswahl hat. Aber der Verbraucher ist nicht gezwungen auf Sanifair-Toiletten zu gehen, wenn er es sich nicht leisten möchte. Es gibt in Deutschland nachwievor eine große Vielzahl an Toilettenanbietern auf Autobahnen. (...)