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Frage von Franz B. •

Frage an Annette Groth von Franz B. bezüglich Wirtschaft

Wie konnte es passieren, dass sich seit 2003 auf deutschen Autobahnraststätten ein Unternehmen namens "Sanifair" ( http://www.sanifair.de/sanifair/unternehmen/index.php ) breit gemacht, hat dass nun das Toiletten-Monopol auf den deutschen Autobahnen besitzt und de facto so etwas wie eine "Pinkelsteuer" einzieht? Zunächst konnte man den Preis für´s Pinkeln ja noch mit einem Warenkauf verrechnen. Aber nun, nach der Einführung, erhöht das Unternehmen die Pinkelsteuer über diesen Verrechnungspreis. Als Steuerzahler werden wir ja schon vom Staat genug geschröpft. Warum müssen wir nun auch noch eine Besteuerung durch private Unternehmen akzeptieren? Haben wir nicht eigentlich Kartellbehörden, die solche Monopole wie "Sanifair" verhindern müssten? In Frankreich ist das Pinkeln an Autobahnraststätten jedenfalls noch kostenlos. Warum auch nicht? Die Betreiber der Raststätten haben ohnehin erhöhte Preise. Damit können sie doch den Betrieb von Toiletten finanzieren.
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1) Was tun Sie als mein Abgeordneter gegen solche Entwicklungen?
2) Spendet das Unternehmen "Sanifair" an Ihre Partei? Wenn ja: wieviel?

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