Antwort 19.11.2007 von Renate Gradistanac SPD
Sehr geehrter Herr Bünger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 13.12.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) ganz allgemein lässt sich sagen: Der Betrieb eines "TOR-Servers" ist telekommunikationsrechtlich als Telemediendienst anzusehen. Die Haftung des Anbieters eines solchen Dienstes ist in § 8 Telemediengesetz geregelt. (...)
Antwort 29.11.2007 von Marco Bülow Die PARTEI
Lieber Heinz Rüschenschmidt,
Antwort 13.11.2007 von Ulrich Kelber SPD
(...) Von den Vorschlägen zur Online-Durchsuchung, die ich bisher kenne, halte ich ziemlich wenig, weil ich Sie nicht nur für ähnlich verfassungswidrig halte, wie die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch für technisch kaum umsetzbar. Auch hier erwarten wir ja in Kürze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (...)
Antwort 23.11.2007 von Ulrich Stockmann SPD
(...) Auch ist der besondere Charakter der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei einmalig und kein Freifahrtschein für den eventuellen Beitritt weiterer Staaten. Das Gemeinschaftsziel, von befreundeten, wirtschaftlich, sozial und politisch stabilen Nachbarstaaten umgeben zu sein, wird auch in Zukunft nicht nur durch das Mittel des Beitritts, sondern durch eine gezielte Nachbarschaftspolitik erreicht werden können. (...)