Antwort 08.10.2007 von Sören Bartol SPD
(...) Damit ergibt sich für mich insgesamt, dass ich nach meinen Kenntnissen Ihre Frage verneinen muss: Ein solches Verfahren scheint nicht am Laufen zu sein. (...)
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Antwort ausstehend von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD
Antwort 09.10.2007 von Uta Zapf SPD
(...) Ich persönlich sehe den Börsengang als notwendig an, weil die Bahn für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit enormen Kapitalbedarf hat. Zugleich ist mir eine echte staatliche Kontrolle über das Schienennetz insbesondere wegen der Bedeutung des Nahverkehrs (der schwerlich eine börsengerechte Rendite einfahren kann) wichtig. (...)
Antwort 24.10.2007 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mittlerweile konnten so mehr als eine Millionen Unterschriften gesammelt werden. Wäre die EU-Verfassung in Kraft getreten, würde diese Unterschriftenzahl für ein EU-Bürgerbegehren reichen, mit dem erzwungen werden könnte, dass sich die EU-Kommission mit dem Thema befasst. Leider ist die Verfassung, die diese Mitspracherechte vorsah, bekanntermaßen nicht in Kraft getreten. (...)
Antwort 25.10.2007 von Lydia Westrich SPD
(...) auf den 02. Oktober militärischen Flugbetrieb auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erkennen. (...)
Antwort 06.10.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Selbstverständlich ist, daß Personen islamischen Glaubens, die sich in Deutschland aufhalten, sich genauso an alle in Deutschland geltenden Gesetze halten müssen, wie dies für Menschen anderen Glaubens auch gilt. Die staatlichen Gesetze, insbesondere die Grundsätze unserer Verfassung, gehen im Zweifel religiösen Regeln vor. (...)