(...) Aufgrund der großen Nachfrage konnte die Union durchsetzen, dass dieser Betrag auf 50 Millionen pro Jahr aufgestockt wird. Gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum, die das Sicherheitsempfinden der Bürger massiv beeinträchtigen, wird die CDU keine Toleranz walten lassen. Wir benötigen mehr Polizeipräsenz und den verstärkten Einsatz moderner Überwachungstechnik. (...)
(...) Wenn wir genügend Unterstützung erhalten, werden wir nach der Landtagswahl einen erneuten Versuch zur Abschaffung des Kirchenprivilegs unternehmen. (...)
(...) Wahrnehmung und Abwägung von Interessen beginnt bereits im Wahlkreis und das ist auch die Aufgabe der Abgeordneten. Diese Kontaktaufnahme kann auch kein noch so ausgefeiltes Lobbyregister unterbinden, denn das verhindert – und ich kenne niemanden, der das bezweifelt – die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Mandates in Art. 38 Abs. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Zunächst: Es geht nicht nur um den Schutz Deutschlands vor flüchtenden Menschen, sondern vor allem um die Bekämpfung der Ursachen für die Flucht dieser Menschen. Dazu braucht es eine langfristig angelegte Politik für Entwicklungspartnerschaften, genauso wie eine international abgestimmte Grenzsicherung. (...)
(...) Das Gerichtskostengesetz ermöglicht es den Ländern, über das Bundesrecht hinausgehende Befreiungen vorzusehen. Dies hat zur Folge, dass die Gerichtsgebührenbefreiung uneinheitlich in den Ländern geregelt ist. Die Länder sind im Prinzip diejenigen, die die Gerichtskosten tragen. (...)
