Frage an Josef Göppel von Mario P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Petzold,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Zunächst: Es geht nicht nur um den Schutz Deutschlands vor flüchtenden Menschen, sondern vor allem um die Bekämpfung der Ursachen für die Flucht dieser Menschen. Dazu braucht es eine langfristig angelegte Politik für Entwicklungspartnerschaften, genauso wie eine international abgestimmte Grenzsicherung.

Die wichtigsten Punkte aus meiner Sicht:

- Eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme. Gemeinsam mit der EU-Kommission arbeitet die Bundesregierung an vertraglichen Regelungen mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern. Dabei sollen neben Ländern Afrikas, insbesondere Nordafrikas, auch die Nahoststaaten Jordanien und Libanon beteiligt sein. Ziel ist die frühzeitige Identifizierung von Wirtschaftsflüchtlingen und die Erleichterung ihrer Abschiebung, etwa durch das Ausstellen von Reisedokumenten. Ein wichtiger Schritt ist die Anerkennung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.

- Die Bekämpfung der ursprünglichen Fluchtursachen durch die Schaffung von Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Im Rahmen von Sonderinitiativen und Infrastrukturprogrammen werden Fluchtursachen in Nahost, Nordafrika, Westafrika und der Ukraine bekämpft. Flüchtende Menschen begeben sich für die Möglichkeit auf ein besseres Leben auf eine gefährliche Reise. Um Fluchtursachen langfristig zu verhindern, müssen wir deshalb die Schaffung von Perspektiven in den Heimatländern der Menschen unterstützen.

- Die Bekämpfung der Schleusernetzwerke. Im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ vor der libyschen Küste ist auch Deutschland mit zwei Schiffen und 400 Soldaten beteiligt. Die Netzwerke der Schleuser müssen aufgedeckt und im Rahmen von internationalen Kooperationen unwirksam gemacht werden. Durch eine aktuell beschlossene Ausweitung der Mission sollen zudem lybische Küstenschutzkräfte zum Schutz der Grenze ausgebildet werden. Auch wenn die Anwesenheit unserer Schiffe in zynischer Weise von Schleppern ausgenutzt wird, werden wir in Seenot geratenen Menschen in jedem Fall Hilfe leisten. Dies gebietet nicht zur das internationale Seerecht, sondern auch unsere christlichen Werte. Die Europäische Union arbeitet aber an einer sofortigen Rückführung von Flüchtlingen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa haben.

Prognosen über das Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2100 sollten kritisch betrachtet werden. So haben sich frühere Prognosen aus den 1960ern über eine Bevölkerungsexplosion als falsch herausgestellt. Der Bevölkerungszuwachs hängt stark vom Bildungsniveau und den wirtschaftlichen Perspektiven ab.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Josef Göppel