Frage an Patrick Breyer von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,
im Gegensatz zu Anderen sind die Kirchen von Gerichtsgebühren befreit.
Unter
http://www.steuerzahler-schleswig-holstein.de/files/48990/Juni_2016.pdf
Überschrift: "Befreite" Kirchen
teilte der Bund der Steuerzahler mit, dass die Landtagsmehrheit den Antrag auf Streichung dieses Gebührenprivilegs ohne Begründung abgelehnt und dabei eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes ignoriert hatte.
Eine höchstrichterliche Entscheidung im Kirchensteuerrecht beinhaltete den Vorrang des Gleichheitssatzes im Grundgesetz. Stimmen wir darin überein, dass dies dann auch für den Gebührenbereich zu gelten hat?
Einzelheiten zur höchstrichterlichen Entscheidung:
Kirche muss 500 000 Euro zurückzahlen
http://www.kirchensteuern.de/Texte/NEKBVerfG17.9.2002ErsteReaktionen.htm
19.09.2002 - Der Streit begann 1993, als Elfriede Reth aus Schönwalde gegen die ... bis die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ...
Kirchensteuer in der NEK - Verfassungsverstoss
http://www.kirchensteuern.de/Texte/NEKVerfassungsverstoss.htm
15.09.2002 - Diese wurde von Frau Elfriede Reth beantragt. Der Rechtsstreit (II): Das ... Der Rechtsstreit (III): Das Bundesverfassungsgericht ? Geraume Zeit ...Kirche muss 500 000 Euro zurückzahlen
http://www.kirchensteuern.de/Texte/NEKBVerfG17.9.2002ErsteReaktionen.htm
19.09.2002 - Der Streit begann 1993, als Elfriede Reth aus Schönwalde gegen die ... bis die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ...
Kirchensteuer in der NEK - Verfassungsverstoss
http://www.kirchensteuern.de/Texte/NEKVerfassungsverstoss.htm
15.09.2002 - Diese wurde von Frau Elfriede Reth beantragt. Der Rechtsstreit (II): Das ... Der Rechtsstreit (III): Das Bundesverfassungsgericht ? Geraume Zeit ...
Was werden die Piraten jetzt tun?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
besten Dank für Ihr Interesse an unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung der
Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsgemeinschaften.
Dass wir als Fraktion erfolgversprechende juristische Schritte gehen
könnten, sehe ich nicht.
Deswegen werden wir unser Anliegen in den Landtagswahlkampf 2017 tragen
und in unserem Programm die strikte Trennung von Staat und Religion
fordern. Wenn wir genügend Unterstützung erhalten, werden wir nach der
Landtagswahl einen erneuten Versuch zur Abschaffung des Kirchenprivilegs
unternehmen.
Abschließend darf ich Sie einladen, unseren Newsletter zu abonnieren,
wenn Sie monatlich über unsere Arbeit informiert werden möchten:
http://www.piratenfraktion-sh.de/newsletter-abonnieren/
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, werden Sie Mitglied oder
spenden Sie:
https://landesportal.piratenpartei-sh.de/uber-uns/dokumenten-archiv/online-mitgliedsantrag/
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer, MdL (Piratenpartei)
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.