Frage von Klaus S. • 26.12.2023
Antwort von Martin Plum CDU • 08.01.2024
Die CDU/CSU hat als kritische und konstruktive Opposition durch 270 eigene Vorschläge zu allen wichtigen Politikbereichen gezeigt: Deutschland kann es besser!
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans R. • 26.12.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 14.02.2024
Der Referentenentwurf sieht eine Verlängerung des § 107d BeamtVG bis zum 31.12.2026 vor.
Frage von Mario A. • 26.12.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 15.01.2024
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
Frage von Mike B. • 25.12.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 08.01.2024
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr ein neues Gesetz für Werkstätten für Menschen mit Behinderung schreiben. Dieses Gesetz wird bis 2025 vom Bundestag beschlossen.
Frage von Carsten M. • 25.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kevin S. • 25.12.2023
Antwort von Katja Mast SPD • 29.02.2024
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.