Frage von Mike B. • 25.12.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 08.01.2024
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr ein neues Gesetz für Werkstätten für Menschen mit Behinderung schreiben. Dieses Gesetz wird bis 2025 vom Bundestag beschlossen.
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Frage von Carsten M. • 25.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kevin S. • 25.12.2023
Antwort von Katja Mast SPD • 29.02.2024
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Frage von Thomas R. • 25.12.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eren J. • 25.12.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 06.01.2024
Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen beschließen wir beispielwese noch in diesem Monat wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition in der Migrations- und Integrationspolitik, die zum Ziel haben, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren
Frage von Tom K. • 25.12.2023
Antwort von Siemtje Möller SPD • 15.01.2024
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat signalisiert, dass Deutschland bereit ist Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag dazu zu leisten. Diese Position teile ich ausdrücklich.