Frage von Alfred P. • 26.12.2023
Antwort ausstehend von Alfred Dannenberg AfD
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Frage von Noah S. • 26.12.2023
Antwort von Detlef Müller SPD • 12.01.2024
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Frage von Noah S. • 26.12.2023
Antwort von Armand Zorn SPD • 25.01.2024
Das Erstarken rechtsextremer Kräfte ist besorgniserregend, jetzt mehr denn je müssen Demokraten zusammenhalten.
Frage von Noah S. • 26.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 11.01.2024
Auch ich bin besorgt über einige Entwicklungen, die ich selbst beobachte, und manche Erfahrungen, die ich in Debatten und Gesprächen mache. Was Ihre konkrete Frage betrifft: Gewaltenteilung sichert Freiheit.
Frage von Klaus S. • 26.12.2023
Antwort von Martin Plum CDU • 08.01.2024
Die CDU/CSU hat als kritische und konstruktive Opposition durch 270 eigene Vorschläge zu allen wichtigen Politikbereichen gezeigt: Deutschland kann es besser!
Frage von Hans R. • 26.12.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 14.02.2024
Der Referentenentwurf sieht eine Verlängerung des § 107d BeamtVG bis zum 31.12.2026 vor.