(...) Diese Intransparenz ist eine Folge der Ablehnung des Verfassungsvertrages. (...) Im Reformvertrag wurde nichts zur Privatisierung des Öffentlichen Dienstes vereinbart. (...)
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(...) Die Art der nun zusätzlich verbotenen Messer ist beim beschlossenen Hamburger Gesetzesantrag als auch bei der Initiative von Herrn Körting gleich. Bisher waren lediglich Butterfly, Spring-, Faust- und Fallmesser sowie Wurfsterne verboten. (...)
(...) Dass es für eine Familie mit Kind schwierig ist, mit 500 Euro monatlich auszukommen, ist unbestritten. Insbesondere Kinder sind - wie der Bericht über Kinderarmut in der letzten Woche gezeigt hat- immer öfter von Armut aufgrund der schwierigen Situation ihrer Eltern betroffen. (...)
(...) ich bin immer direkt in den Bundestag gewählt worden. Ich hatte nie einen aussichtsreichen Listenplatz. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ergänzen möchte ich noch, dass die Abgeordnetenbezüge in der Tat aus Ihren (und auch aus meinen) Steuern finanziert werden. Umgerechnet kosten die Diäten der MitgliDiäten der Mitgliederundestages jeden Einwohner unseres Landes rund 70 Cent pro Jahr. Nach ihrer Erhöhung wohlgemerkt! (...)