Antwort 22.11.2007 von Antje Blumenthal CDU
Sehr geehrter Herr Neumann,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.11.2007 von Andreas Lämmel CDU
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. November 2007. Sie scheinen sich mit Ihrer Frage auf das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ("Vorratsdatenspeicherung") zu beziehen.
Antwort 20.11.2007 von Michael Luther CDU
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Susanne Kastner SPD
Antwort 24.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Der Richtervorbehalt gilt immer. Zur Aufklärung kleinerer Straftaten darf nicht auf Verbindungsdaten zurückgegriffen werden. (...)
Antwort 21.11.2007 von Diana Golze Die Linke
(...) Das Kindergeld ist das steuerlich zu verschonende Existenzminimum des Kindes. Dieses Existenzminimum steht jedem Kind entweder in Form des Kindergeldes oder des Kinderfreibetrages zu. Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich an eine Sozialberatung oder an einen Lohnsteuerhilfeverein zu wenden, um professionelle Hilfe zu bekommen und evtl. (...)