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(...) Seitens der Betroffenen wird erwartet, dass der gesamtdeutsche Gesetzgeber die in der DDR bestehende Ungleichbehandlung beseitigt. Diese gab es offensichtlich zwischen Beschäftigten, denen der Zugang zu einem besonderen Zusatzversorgungssystem mit einer besonders günstigen Alterssicherung eröffnet wurde, und den Beschäftigten, die keinen Zugang zu einer Zusatzversorgung hatten. (...)

(...) In vielen Punkten ist die Analyse von Roman Herzog sehr ernst zu nehmen. Zu viele Entscheidungen werden mittlerweile in Brüssel getroffen. (...)

Sehr geehrter Herr Meid,

Ihre Frage vom 27.2.2007 habe ich in der Zwischenzeit beantwortet. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Kühn-Mengel, MdB

(...) Dazu werden zwischen den Koalitionspartnern derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Im Gespräch sind dabei neben einem Mindestlohn ein gMindestlohn Verbot von sittenwidrigen Löhnen oder eine sogenannte Lohnanteilsschranke. Denkbar ist auch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsende-Gesetzes. (...)