(...) Ihre Annahme, CETA solle in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abgestimmt hat, ist so nicht richtig. Bei der ersten Frage im von Ihnen verlinkten taz-Interview geht es um das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Fragen habe ich mich wiederholt und ausführlich in Presse, Funk und Fernsehen geäußert. Die meisten dieser Äußerungen können jederzeit durch jedermann recherchiert und eingesehen werden. (...)
(...) Weder das vollständige Aufgabenprofil der CIA, noch Sekten sind Teil dieses Untersuchungsauftrages. (...) Ein "Lexikon", das 1972 unter dem Unrechtsregime der DDR veröffentlicht wurde, erfüllt meine Ansprüche an Relevanz und Glaubwürdigkeit nicht. (...)