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Sehr geehrter Herr Krueger,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) 1. EUNAVFOR Med, der NATO-Ägäis-EInsatz oder auch das EU-Türkei-Abkommen sind keine humanitären Rettungsaktionen, sondern Flüchtlingsfernhaltungsmaßnahmen. Es sind keine Maßnahmen zum Schutze der Menschenrechte. (...)

(...) Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben. Sie ist ein Menschenrecht und Grundlage einer jeden Demokratie und ich blicke durchaus mit Sorge auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei, vor allem auch auf das Vorgehen gegen die Zeitung Cumhüriyet. Wir stehen aufgrund der Flüchtlingskrise derzeit in schwierigen Verhandlungen mit der Türkei. (...)