Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit in der Öffentlichkeit aus und kämpft von sich aus um möglichst gute Wahrnehmbarkeit seiner Positionen in der Öffentlichkeit. Die Entscheidung der Bürger als Gesamtheit und jedes einzelnen über die Wiederwahl eines Abgeordneten kann sich darum auf dessen Verhalten in der Vergangenheit, auf seine programmatischen Grundsätze und die Handlungsabsichten für die Zukunft, die im Wahlkampf in vielen Veranstaltungen dargelegt werden, stützen. (...)
(...) ein ablehnender Bescheid ist vor kurzem ergangen. Nachdem mir der Bundesdatenschutzbeauftragte im Grundsatz dem gegenueber meinen Anspruch bestaetigt auf Akteneinsicht hat, habe ich aus formalen Gruenden nochmals einen erweiterten Widerspruch eingelegt, der allerdings noch nicht beschieden ist. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass ein neuer Bescheid guenstiger ausfaellt. (...)
(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, da es das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe unterläuft. Die Zahlung eines solchen Grundeinkommens an jeden deutschen Staatsbürger vergrößert die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben. (...)
(...) B90/ Die Grünen bundesweit - wie auch in Bremen - werben für den Wechsel zu Ökostrom. Wir unterstützen das von deutschen Umweltverbänden gegründete Aktionsbündnis "www.atomausstieg-selber-machen.de". (...)
(...) Ökostrom zu beziehen ist hierbei nur ein Stein von vielen (gute Haus-Dämmung, Verwendung energiesparender Geräte, Einsatz von Energiesparbirnen, keine Standby-Funktion,..). Daher ist das Motto für mich: Demonstrieren für den Klimaschutz- aber auch selber einen Beitrag leisten!" (...)
