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(...) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass die Einführung der Stadtteilschule nicht auf Kosten der Beteiligung der betroffenen Eltern und Kollegien oder schlecht vorbereitet und deshalb überstürzt erfolgt. Bestehende Klassenverbände dürfen dann eben nicht zerrissen werden, im Gegenteil, "Brüche" dieser Art sollen weniger werden. (...)
(...) Aktuell werden verschiedenen Modelle diskutiert, wie Fehlentwicklungen bei der Altersversorgung der Abgeordneten im Vergleich zur Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag korrigiert werden können. Wann diese Reform kommt und wie sie letztlich aussehen wird, kann ich Ihnen im Moment leider noch nicht sagen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die Feinstaubrichtlinie wurde verbindlich von der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten beschlossen. Der Grund sind etwa 70.000 Menschen, die jährlich aufgrund von Feinstaubbelastung vorzeitig sterben. Der Filter ist die technisch beste Lösung, um krebserregende Partikel in den Emissionen abzufangen. (...)