(...) Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket ist hier ein entscheidender Beitrag für eine aktive Politik der Lärmvermeidung. Mit dem Konzept verpflichten sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Lärmminderung. (...)
Sehr geehrter Dissus,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Es wird einer Demokratie nicht gerecht, wenn Einzelne oder auch Gruppierungen die Ordnung stören und Aufmerksamkeit für ihre politische Anschauung erregen wollen. (...) Ich kann verstehen, dass viele Menschen angesichts der Globalisierung hinsichtlich ihrer Zukunft verunsichert sind und sich wirtschaftlichen Interessen ausgeliefert sehen. (...)
(...) ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Nutzung von unter Folter erbrachten Informationen aus. (...) Meiner Meinung nach ist es falsch, Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht klar ist, dass sie nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln erwirkt wurden. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage nach der Zahl der gefassten Terroristen kann ich Ihnen keine verbindliche Antwort geben. Ich vermute aber, dass die Zahl sehr sehr nahe bei Null liegen dürfte. (...)