Antwort 13.02.2025 von Kevin Leiser SPD
Prinzipiell gilt dabei, dass das Bürgergeld eine wichtige soziale Absicherung ist. Ziel des Bürgergelds und der begleitenden Maßnahmen ist, dass Menschen einen guten Arbeitsplatz finden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 07.02.2025 von Patricia Lips CDU
wir haben nicht mit der AfD zusammen gearbeitet und werden es auch zukünftig nicht tun.
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Antwort 14.02.2025 von Dorothee Martin SPD
Nein. Die ausgezahlten Fördergelder wurden durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert.
Antwort 10.02.2025 von Matthias Hauer CDU
Das Parteienrecht enthält bereits heute ein ausdifferenziertes Regelungssystem erlaubter und verbotener Parteispenden
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN