Antwort ausstehend von Jürn Jakob Schultze-Berndt CDU
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Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 16.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Ich teile absolut Ihre Auffassung, dass das föderale Prinzip ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes ist und dass durch den föderalen Staatsaufbau idealerweise immer diejenige staatliche Ebene handelt – Bund, Länder oder Kommunen –, die am sachnächsten ist und die die konkrete Lösungskompetenz für ein Problem hat. (...)
Antwort 11.04.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) ich lehne die Änderung des Infektionsschutzgesetzes natürlich vollständig ab. (...)
Antwort 20.04.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Damit alle Corona-bedingten Einschränkungen aufgehoben werden können, muss in jedem Fall durch die Impfungen eine Herdenimmunität erreicht sein. Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Personen halte ich jedenfalls für verfassungswidrig. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD