Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das respektiere ich. Ich bin seit Jahren ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Das ist meine Überzeugung und danach handele ich. (...)

(...) Ich lehne anonyme Vaterschaftstests ab. Genetische Daten sind die persönlichsten Informationen, die es über einen Menschen gibt. (...)

(...) Ich sehe die Kindertagesstätte Marienkäfer aber als einen extremen Einzelfall an, der nicht bedeutet, dass künftig um jeden Kindertagesstätten-Neubau in Hamburg eine Lärmschutzwand gezogen wird. (...)

(...) 1) halte ich die sog. Elektronischen Fußfesseln für wenig sinnvoll und effektiv. Obwohl das hessische Justizministerium sich alle Mühe gegeben hat, diese Einrichtung populär zu machen, greifen nur sehr wenige Richterkollegen auf diese zurück, da sie Gefängniserfahrung nicht ersetzen kann und bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, nicht notwendig ist. (...)

(...) Das hat es vorher in Hessen noch nie gegeben! Die von uns versprochene „Unterrichtsgarantie“ ist seit 2003 in Hessen erfüllt. (...)