(...) es ist sehr bedenklich, dass aufgrund der abscheulichen und äußerst brutalen Straftaten in der Münchener S-Bahn nunmehr eine sehr platte und populistische Wahlkampforgie gefahren wird. Weder wird dabei den eigentlichen Ursachen Rechnung getragen noch das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gestärkt. (...)
(...) Die Zahl der Probanden pro Bewährungshelfer ist zu hoch. Der Polizei fehlen über 1000 Stellen für die Alltagsarbeit, den Streifendienst, die Aufklärung schon begangener Taten. Wie sollen sich die Beamten dann noch um die Verhinderung noch gar nicht begangener Taten kümmern können? (...)
(...) Die FDP Hessen hat sich von Beginn an für einen Ausbau des Flughafens stark gemacht. Dabei ist stets darauf geachtet worden, dass sich ökonomische und ökologische Faktoren die Waage halten. (...)
(...) Daher haben wir in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geführt. Ziel war es, auch Nichtleistungsbezieher stärker zu fördern. Das Ergebnis der Gespräche ist, dass der Verwaltungsrat der BA in Zukunft mehr Geld für die Qualifizierung und Förderung von Betroffenen zur Verfügung stellt. (...)
(...) Wir sollten hier aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Abmahnungen gehören im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ebenso wie im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht seit jeher zu den allgemein anerkannten Mitteln der Rechtsdurchsetzung und außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich um ein bedeutsames Element der Selbstkontrolle der gewerblichen Wirtschaft. (...)
(...) Aber ich halte den Neubau eines Kohlegroßkraftwerkes prinzipiell für falsch, da damit eine Investitions-Entscheidung in veraltete, extrem klimaschädliche Technik für die nächsten ca. (...) Gerade Stadtwerke sind in der Lage mit kleinen, dezentralen Anlagen die Kraftwärme Kopplung auszubauen und durch einen intelligenten Energiemix unabhängig von den Großkonzernen zu werden.