(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Rechtsbereinigungsgesetz ging es um die Abschaffung von überflüssigen, veralteten oder aus sonstigen Gründen überholten Rechtsvorschriften. Das Gesetz lässt sich schlecht pauschal besprechen, da es eine Fülle von Einzelregelungen mit ganz unterschiedlichen Begründungen außer Geltung stellte. (...)
(...) die Lagerung radioaktiver Abfälle ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Pragmatismus und ohne ideologische Scheuklappen stellen muss. Daher fordern wir die Wiederaufnahme der ergebnisoffenen Erkundung des Standortes Gorleben und ein Ende des vom Bundesumweltministerium betriebenen Moratoriums. Eine alternative Standortsuche, wie von Sigmar Gabriel gefordert, ist nicht zielführend und verlängert lediglich den Prüfungsprozess. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis ist die Wirksamkeit sogenannter Umweltzonen bisher durchaus umstritten, so dass auch ernst zu nehmende Umweltfachleute die Meinung vertreten, dass diese Zonen zwar einen gewissen Symbolcharakter haben, aber verhältnismäßig wenig zur Reduzierung der Schadstoffbelastung beitragen. Gerade für die Stresemannstraße müssen deshalb andere Lösungen gefunden werden. (...)
(...) Mein Fazit war deshalb: Auch wenn die Entscheidung im Bundestag zumindest ein erster Schritt hin zum Mindestlohn war, so war es doch nur ein sehr dürftiger Schritt. Es ist ein unter dem Druck insbesondere der Union zustande gekommener Vorschlag, der neue Schlupflöcher für Lohndumping öffnet statt sie wirksam zu schließen. (...)
(...) Dass dieses Jahr zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ ausgerufen wurde, begrüße ich sehr und ich halte dies für wichtig und nützlich. Denn nichts ist für tragfähige nachbarschaftliche und internationale Beziehungen wichtiger als die Begegnung von Menschen über nationale, gesellschaftliche und kulturelle Grenzen hinweg und das Gespräch miteinander. Dieses Jahr des interkulturellen Dialogs darf aber nicht nur eine schöne Bezeichnung bleiben. (...)
(...) Der Lösungsansatz, der in Niedersachsen offenbar auch greift, liegt in einem ganzen Bündel von Maßnahmen. An erster Stelle ist die verbindliche Sprachförderung vor der Einschulung zu nennen, die in Niedersachsen das ganze letzte Kindergartenjahr vor dem ersten Schuljahr umfasst und schulgesetzlich verankert ist. Wichtig ist auch die Verbesserung der Hauptschulen durch ein klares Profil, das auf die spätere Berufsausbildung ausgerichtet ist. (...)