(...) Ich teile absolut Ihre Auffassung, dass das föderale Prinzip ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes ist und dass durch den föderalen Staatsaufbau idealerweise immer diejenige staatliche Ebene handelt – Bund, Länder oder Kommunen –, die am sachnächsten ist und die die konkrete Lösungskompetenz für ein Problem hat. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Antwort 11.04.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) ich lehne die Änderung des Infektionsschutzgesetzes natürlich vollständig ab. (...)
Antwort 20.04.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Damit alle Corona-bedingten Einschränkungen aufgehoben werden können, muss in jedem Fall durch die Impfungen eine Herdenimmunität erreicht sein. Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Personen halte ich jedenfalls für verfassungswidrig. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 23.04.2021 von Astrid Damerow CDU
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass medikamentöse Alternativen ebenfalls erforscht werden müssen. (...)
Antwort 28.04.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Nachdem die Wirtschaftsverbände im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung eine Unterstützung der Teststrategie von Bund und Ländern zugesagt haben, hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten verpflichtend Corona Tests anbieten müssen. (...)