Frage an Katrin Göring-Eckardt von Fritz M. bezüglich Gesundheit
a) Wird Ihre Fraktion gegen die von der Wissenschaft und von Verwaltungsgerichten als untauglich abgelehnte nächtliche Ausgangssperre stimmen?*
b) Wird Ihre Fraktion für eine Testpflicht auf Arbeit stimmen, also eine Verpflichtung zum tatsächlichen Testen, nicht nur zum Anbieten?
c) Wie erklären Sie einem zwölfjährigen Kind, dass es sich mehrmals die Woche testen muss, wenn es in die Schule möchte, eine deutlich gefährdeterer Erwachsener aber ohne ins Büro darf?
Anders gefragt: Warum ist Erwachsenen nicht verpflichtend zuzumuten, was Kinder problemlos können?
d) Wie erklären Sie diesem zwölfjährigen Kind, dass es nicht in Schule darf, weil sich mangels Vorschriften zu viele Erwachsene bei der Arbeit angesteckt haben?
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Zur Orientierung: Das unter c) und d) anzusprechende zwölfjährige Kind hat aufgrund von Greta und der Pandemie ein dem Alter angemessenes politisches Bewusstsein. Es testet sich mehrmals die Woche selbst, guckt jeden morgen die Inzidenzzahlen und die Impfquote. Es ist auch über Corona weitgehend informiert und trifft deshalb Freunde nur draußen.
*Die Ablehnung der nächtlichen Ausgangssperre ist u.a. hier dokumentiert:
Offener Brief der Aerosolforscher: Die Gefahr lauert drinnen
http://docs.dpaq.de/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf
OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2021, 13 ME 166/21: Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE210001396&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
SZ, Corona-Pläne des Bundes: Ex-Richterbund-Chef "fassungslos"
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-berlin-corona-plaene-des-bundes-ex-richterbund-chef-fassungslos-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210411-99-159803
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wie sie sicher bereits wissen, haben sich die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung zum vierten Bevölkerungsschutzgesetz mehrheitlich enthalten. In der Bekämpfung der Pandemie brauchen wir konsequente und verhältnismäßige Maßnahmen, bundeseinheitlich und im Parlament debattiert. Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht auch eine nationale Antwort.
Wir halten es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, haben wir Grüne uns in zahlreichen Gesprächen mit der Koalition für dringende Nachbesserungen an diesem Paket eingesetzt und konnten Verbesserungen erzielen: schärfere Regelungen fürs Homeoffice, stärkere Schutzvorschriften für die Schulen und Regelungen, die die Notbremse lebenspraktischer und damit umsetzbarer machen.
Dennoch reicht diese Notbremse nicht aus. Bereits seit Wochen ist das Virus uns einen Schritt voraus, jetzt dürfen wir nicht auch noch weiterhin zu wenig tun. Eine zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht, ist weder konsequent genug, um uns vor der Epidemie zu schützen, noch verhältnismäßig. Angesichts der angespannten Pandemielage stehen wir einer schnellen Umsetzung jedoch nicht im Weg und haben uns deshalb bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten.
Ausgangssperren können aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung als Ultima ratio nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts sein. Durch ihr Zögern für Beschränkungen in der Arbeitswelt gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen und verursacht eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen.
Die Fraktion zum Gesetzentwurf einen Änderungsantrag erstellt, um weitere Veränderungen anzuregen. Dieser betrifft unter anderem auch eine Testpflicht für Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten können (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928760.pdf)
Wir müssen dieser viel zu lange anhaltenden Krise endlich engagiert begegnen, um die Kontrolle zurückzuerlangen. Dafür benötigen wir eine Strategie, die auf das Infektionsgeschehen und dessen Konsequenzen abzielt und die schädlichen Einflüsse auf das soziale und wirtschaftliche Leben minimiert. Deshalb schlagen wir weiterhin einen Stufenplan mit einheitlichen Risikostufen, Kennzahlen sowie wirksame und konsequente Maßnahmen, sowohl für Eskalation als auch für Deeskalation, vor. Unseren Antrag zu unserem 5-Stufenplan und weitere Informationen können Sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/ein-stufenplan-fuer-perspektive-und-hoffnung
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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