Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 02.06.2020 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich kann Ihnen versichern: Wir als Grüne in Bayern beobachten die aktuelle Situation und damit auch Herrn Söders Handeln sehr aufmerksam und reagieren zielgerichtet (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 20.05.2020 von Claudia Tausend SPD

(...) Die Beschränkung von Rechten halte ich auch für einen schweren Eingriff, der höchstens in engen temporären Grenzen gerechtfertigt ist und in ihrer Verhältnismäßigkeit dauernd überprüft werden müssen. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 11.04.2020 von Nicole Gohlke Die Linke

Auch in der derzeitigen Lage richten wir ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung. Viele der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen erscheinen uns dabei übermäßig, wie bspw. das Verbot auf Parkbänken zu sitzen, Sport nur in unmittelbarer Umgebung der eigenen Wohnung, Anreiseverbot zur eigenen Garten auf dem Land und vieles andere mehr.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 13.05.2020 von Patrick Breyer PIRATEN

(...) zumal eine einzelne Person im Freien bei

genügend Abstand offensichtlich niemanden infizieren kann. (...)