(...) „Die AfD [sieht] grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.“ (...)
Die AfD Lübeck war zum Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl in der Hansestadt Lübeck in kommunalpolitischer Hinsicht nicht stark genug verankert, um dort unserem eigenen Anspruch an das Amt des Bürgermeisters gerecht zu werden. Zunächst einmal galt es, als Teil der Lübecker Bürgerschaft mit guter kommunalpolitischer Arbeit erste Akzente zu setzen. (...)
(...) vielen Dank für die genaue Beschreibung Ihrer Idee. Vieles von dem, was Sie vorschlagen, setze ich in meinem Wahlkreis bereits um - Briefe an alle Wahlberechtigten, die Verteilung von Flyern und Einladungen zu Veranstaltungen an alle Haushalte, die Einladung zu meiner Sprechstunde in der Lokalpresse etc. (...)
(...) Die Anhörung und damit auch die Beschlussfassung im Landtag konnten leider nicht mehr stattfinden, da sich nach dem Wechsel einer grünen Kollegin die Mehrheitsverhältnisse im Landtag geändert haben. Weder die FDP noch die CDU waren bereit, dem Gesetz zuzustimmen mit der Folge, dass es nicht mehr beschlossen werden konnte. Ich werde mich selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass wir ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz bekommen. (...)
(...) Ich begrüße aber durchaus die Einführung eines IGF oder Transparenzgesetzes, so wären vielleicht die unter der rot-grünen Landesregierung begangenen Vergabeverstöße eher entdeckt worden. (...)