Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gegen Kennzeichnungspflicht für jüdische Produkte aus dem Westjordanland.

Sehr geehrte Frau B.,

(...) haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage. Steuersysteme sollten Frauen selbstverständlich nicht benachteiligen. Die fragliche Besteuerung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat am 9. Juli mit einer großen Mehrheit eine Entschließung zur Reform des Urheberrechts angenommen, die der EU-Kommission wegweisende Empfehlungen für die neue EU-Gesetzgebung gibt. Ziel ist, das Urheberrecht auf europäischer Ebene unter anderem an das digitale Zeitalter anzupassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur so genannten Panoramafreiheit. Dieses Thema hat in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen –auch auf Grund einer Internetkampagne, die teilweise an den Tatsachen vorbei geführt wurde. (...)