Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen:

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.

Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen

Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.

Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern

Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten