(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt. (...)
(...) Ein denkbarer Ansatz wäre zum Beispiel eine Anpassung der Bussgelder für Parken auf Anwohnerparkplätzen. Allerdings haben weder ich noch meine Parteikollegen diesen zu diesem Zeitpunkt zu Ende gedacht - es ist also möglich, dass dieser Vorschlag gar nicht realisierbar ist. (...)
Sehr geehrte Frau Ates,
(...) Der Rahmenbeschluss hat zum Ziel, Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Deshalb muss die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind, also mit einer Person unter 18 Jahren, unter Strafe gestellt werden, wenn dafür Geld oder sonstige Gegenleistungen geboten werden. (...)
(...) Volker Beck hält ein Verbot von Scientology für unverhältnismäßig. (...) Was die Äußerungen von Martin Luther Anfang des 16.Jahrhunderts anbelangt, so müssen diese in den zeitlichen Kontext eingeordnet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Lässig,
vielen Dank für Ihre Mail vom 10. Dezember. Ich habe inzwischen mehrere Zuschriften zu dem Themenkomplex „Renten von DDR-Übersiedlern“ erhalten und werde den Sachverhalt erneut prüfen.