Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider bin ich nicht genau über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert, aber ich würde mich dafür einsetzen, dass das Verfahren ohne Verzögerungen durchgeführte wird. Wie jede anderen Person, haben auch Personen im Staatsdienst ein Anrecht auf ein faires und objektives Verfahren unter Einbeziehung aller Fakten. Durch ein großes öffentliches Interesse werden solche Verfahren jedoch, meiner Erfahrung nach, doch ein wenig beschleunigt. (...)

(...) Was die Frage nach den Republikanern betrifft kann ich nur eines sagen. Eine große Volkspartei muss sich allen Fragen in der Gesellschaft stellen und Lösungen dafür anbieten. Nur wenn wir uns vor der Verantwortung drücken reden wir radikalen Parteien das Wort und treiben die Menschen in die Arme dieser Gruppen. (...)

Sehr verehrte Frau Böttcher, sehr geehrter Herr Böttcher,

(...) das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass BBI nur gebaut werden darf, wenn Tempelhof und Tegel geschlossen werden. Es bezieht sich auf die Zielfestlegung Z 1 des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. (...)

(...) Hätten allerdings alle Betriebe - große wie kleine - auf Personalkosteneben gleiche Bedingungen, nämlich den gesetzlichen Mindestlohn, könnte über die Gehälter kein Preiskampf ausgefochten werden. (...) Die Linke setzt sich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)