(...) in den vergangenen fünf Jahren haben wir in den von Ihnen beschriebenen Bereichen bereits erhebliche Verbesserungen mit unseren Hochschulen zusammen erreicht, auch wenn unstreitig weiterhin ein großer Bedarf im Bereich der Gebäudesanierung vorhanden ist. Hier möchte ich in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt setzen und noch mehr als bisher staatliche Mittel einsetzen. (...)
(...) Wenn ich sie richtig verstehe, bezweifeln Sie, das die folgenden Verbesserungsansätze für mehr Sicherheit in Niedersachsen durchführbar sind. (...) Die SPD setzt einen deutlichen Akzent im Bereich Sicherheit, weil sich dort aufgrund der rigorosen Sparpolitik der CDU/FDP-Koalition große Lücken und Misstände zeigen. (...)
(...) Insofern dürfen Sie mir schon abnehmen, dass ich mir ein eigenes Bild über die derzeitige Situation bei der niedersächsischen Polizei verschafft habe und mir die Belange meiner Kolleginnen und Kollegen auch im Rahmen meiner kommunalpolitischen Arbeit in besonderer Weise am Herzen liegen. Schon aus diesem Grunde würde ich niemals für meine Partei in Anspruch nehmen, dass bei der Polizei alles nur positiv ist. Ich erkenne aber an, dass die amtierende Landesregierung trotz erheblicher Haushaltseinsparungen zum Abbau der Neuverschuldung 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Gönülay,
Sehr geehrter Herr Richter,