Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass eine Abtretung der Darlehensforderung in Zukunft grundsätzlich der Genehmigung des Kreditnehmers bedarf. Außerdem darf es nicht mehr ausreichen, dass der Kredit wegen eines Zahlungsrückstandes von wenigen Monaten als notleidend eingestuft wird. (...)

(...) Ausgangspunkt ist die verfassungsrechtlich geschützte Testierfreiheit, nach der der Erblasser selbst bestimmen kann, wer sein Vermögen im Todesfall erhalten soll. Er kann dies jedoch nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen tun, nämlich im Wege des Testaments oder des Erbvertrages. (...)

(...) Die Entwicklung in den Umfragen zur Bürgerschaftswahl zeigt eine Tendenz zu rot-grün, die uns insgesamt ermutigt, dass dieses Ziel erreichbar ist. (...) Gefährdet wird ein rot-grüner Senat zurzeit noch durch einen möglichen Einzug der Partei "Die Linke" in die Bürgerschaft. (...)

(...) Entgegen der Warnungen vor allen vieler Arbeitgeber ist seitdem die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten je nach Sektor gleich geblieben oder sogar gestiegen. Im Bericht der britischen Low Pay Commission von 2003, die mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft besetzt ist, wird darauf verwiesen, dass der nationale gesetzliche Mindestlohn ohne einen spürbar negativen Einfluss auf Wirtschaft und Beschäftigung geblieben sei. (...)

(...) Hinsichtlich einer von Ihnen angesprochenen Schulreform möchte ich Ihnen sagen, dass die Strukturdebatte für die CDU mit der Abschaffung der Orientierungsstufe beendet ist. Die Schulen brauchen jetzt Ruhe, um sich inhaltlich im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule weiter zu entwickeln. Hinsichtlich Ihrer Fragen zur Arbeitszeit können Sie sich darauf verlassen, dass die Landesregierung selbstverständlich zu den Verpflichtungen steht, die sie eingegangen ist. (...)