Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wird eine kriminelle Handlung begangen, dann ist es Sache der Polizei und der Justiz den Täter dingfest zu machen und die Tat, vor allem schnell, zu bestrafen - dafür brauchen wir Polizistinnen und Polizisten und genügend Mitarbeiter in der Justiz: An beidem hat Herr Koch gespart - und nun wundert er sich über die Ergebnisse seiner neunjährigen Regierungszeit und führt einen Wahlkampf als sei er in der Opposition - genau dahin sollten Sie ihn nächsten Sonntag auch schicken! (...)

(...) Da ich selbständig als Versicherungskaufmann tätig bin und somit nicht wie z.B. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes eine Arbeitsplatzgarantie habe, führe ich das Geschäft weiter. Dies verleiht mir Unabhängigkeit von der Politik und das Geschäft wird zum großen Teil von meinen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getätigt. Die Landwirtschaft wird als verpachteter Nebenbetrieb geführt. (...)

(...) Wir leben in einer Gesellschaft, in der leider viele Menschen als "überflüssig" ausgesondert werden: alte,kranke,pflegebedürftige,behinderte,Menschen mit Migrationshintergrund,aber auch Menschen die nur keine oder falsche Ausbildung haben. All diese Menschen brauchen zu ihrem Schutz und zum Überleben einen funktionierenden und finanziell ausreichend ausgestatteten Sozialstaat. (...)

(...) Ohne flankierende Maßnahmen, die mit sanftem Druck das Umsteigen vom Auto auf Fuß, Rad, Bus und Bahn fördern, greift shared space zu kurz. (...) Planungen für shared space in der Osterstraße stehen gut: SPD und GAL haben sich klar dafür ausgesprochen, die CDU begrüßt prinzipiell shared space. (...)

(...) Den Atomausstieg kann jeder für sich selbst beginnen, mit dem Wechsel zu einem Ökostromanbieter. (...) auch Atomenergie, 100% gegen erneuerbare Energie ersetzen werden. (...)

(...) Die bisherige Verkehrspolitik des Senats ist enttäuschend. (...) Eine politische Vision von der Zukunft Hamburgs muss im Dialog mit den Bürgern erarbeitet werden. (...)