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(...) ich möchte die soziale Schieflage in Hamburg beseitigen und der Bildung einen höheren Stellenwert einräumen. (...) Ich habe zur Finanzierung meiner Bildungs- und Sozialreformen öffentlich gesagt, dass sie sich schon aus den vom derzeitigen Senat erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen finanzieren lassen. (...) Erst an dritter Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass ich auch die Hafencity-U-Bahn "auf den Prüfstand" stellen werde, soweit dies rechtlich möglich ist. (...) Die Verträge, die der CDU-Senat abgeschlossen hat, werde ich mir nach der Amtsübernahme vorlegen lassen und rechtlich überprüfen lassen. (...) Ich bin für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, weil dies die rechtliche Stellung des Kindeswohls stärken würde. (...)

(...) Deshalb nur so viel: Ich setzte mich dafür ein, dass Politik im Zeitalter der Globalisierung nicht vor dem Weltmarkt kapituliert. Politik kann manches bewegen und auch manches verhindern: Es wäre für Hamburg, für die Menschen und für die Arbeitsplätze von großem Nachteil gewesen, wäre der Senat mit seinen internationalen Privatisierungsplänen bei der HHLA durch gekommen. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger öffentliche Unternehmen sondern mehr für die Daseinsvorsorge! (...)

(...) Diese lassen sich, nach Lage der Dinge und nach einem Blick in die Programme der anderen Parteien, am Besten mit der SPD verwirklichen. Ich habe deshalb frühzeitig ein Treffen der jüngeren SPD und GAL-Abgeordneten initiiert. (...) Ich persönlich halte das Gerede um Schwarz-Grün für eine Finte, die uns Grünen schaden und der CDU ein modernes Image verleihen soll. (...)

(...) Weil das immer mehr Menschen schmerzhaft am eigenen Leib spüren, wachsen unsere Chancen täglich. Wir bieten den Wählern einen Gegenentwurf, im Bundestag stellt DIE LINKE die einzige echte Opposition. Sie wissen sicher, dass wir immer mehr Zuspruch gewinnen, trotz aller Anstrengungen anderer, DIE LINKE zu diffamieren. (...)

(...) 3. Wenn, wie das vielfach geschehen ist, in der öffentlichen Diskussion gegen die Neuregelungen unzutreffende Einwände vorgebracht werden, die geeignet sind, zu Unrecht die Sorge vor einem "Überwachungsstaat" zu schüren und das Vertrauen in staatliches Handeln zu untergraben, dann kritisiert Herr Kauder das zu Recht. (...)

Sehr geehrte Frau Thomas,