Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden. Damit allein ist aber das Problem der Jugendkriminalität nicht zu lösen. Vor allem die Hessische Landesregierung, die die Streichung von über 1000 Polizeistellen zu verantworten hat und die die längsten Jugendstrafverfahren in der Bundesrepublik verantwortet, muss zunächst ihre Hausaufgaben machen. (...)

(...) Viele von Ihnen suchen seit Jahren verzweifelt nach anderen Standorten, weil der bauliche Zustand mancher Moscheen nicht nur gefährlich, sondern einem Gebetshaus auch nicht würdig ist. Die El Nur Moschee ist in einer Tiefgarage untergebracht. Von Minaretten, die den Michel bedrohen, wie Ole von Beust dies letzt äußerte, sind wir also weit entfernt. (...)

(...) In der Gesellschaft existiert eine weit verbreitete Angst vor FremdenAngst vor Fremden und Andersdenkendenf im Seelenleben der Menschen verankert ist. (...) Eine grundlegende Aufgabe in Hessen besteht darin, Integration zu fördern, dies ernst zu meinen, statt solche Themen - wie Roland Koch dies vormacht - im Wahlkampf zu missbrauchen, vorhandene Vorurteile und Ressentiments auf diese Weise zu schüren, um Wählerstimmen am rechten Rand zu erlangen. (...)

(...) die Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizei- und Presseberichten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal regelmäßig auch die deutsche Staatsangehörigkeit angegeben wird. Problematisch wird dies erst dann, wenn der Tatverdächtige konkret identifizierbar wäre oder aufgrund der Berichterstattung der Eindruck erweckt würde/zu erwecken versucht würde, dass eine bestimmte Herkunft gleichzeitig auf Straftaten schließen lasse. (...)