Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Aussage, dass es für Windenergieanlagen keine gültigen Regelungen für den Schutz vor Lärm oder anderen belästigenden oder krank machenden Auswirkungen gibt, kann ich vor diesem Hintergrund nicht teilen. Mit der TA Lärm und den jeweiligen Vorschriften in den Bundesländern zu Abstandsmaßen bei Windenergieanlagen liegen diese vor. (...)

(...) Mich hatte zu der von Ihnen erwähnten Plakatierung eine Reihe von Emails von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Es war für mich nicht möglich im Einzelfall zu beurteilen, ob die mir zugewandten Reaktionen auf meinen Plakatgruß in den Wuppertaler Schwebebahnhöfen einem aufrichtigen religiösen oder traditionellen Empfinden entsprungen sind oder lanciert waren. Da mir eine Verletzung oder Missachtung dieser Gefühle fernliegt, ist aus meiner Sicht die diesbezügliche kurze Klarstellung auf meiner Homepage angemessen gewesen. (...)

(...) die Rekommunalisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser ist aus politischen und ökonomischen Gründen dringend geboten. Der erste praktische Schritt wäre eine entsprechende politische Erklärung eines neuen Senats, der dann eine juristische Klärung in die Wege leitet. (...)

(...) Ich halte es für völlig falsch, dass die Kinder eigentlich sogar schon während der dritten (!) Klasse für künftige "Leistungsstufen" eingeteilt werden. Gerade hier liegt großes Problem unseres gegenwärtigen Schulsystems. (...)