(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
(...) Die Partei, die mit dem Slogan wirkt ´Gerechtigkeit kommt wieder´ hat weitere Betrügereien zu verantworten. So ist mit der Einführung der Rente mit 67 eine radikale Rentenkürzung vorgenommen worden, die Riesterrente kann mit Sozialleistungen verrechnet werden, so dass man von einem Anlagebetrug sprechen muss und die Mindestlöhne werden von dieser Partei im Bundestag abgelehnt obwohl es eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gegeben hätte. Hier könnten noch eine ganze Reihe weitere Punkte aufgezählt werden. (...)
(...) Wir wollen eine Stärkung der solidarischen Systeme der sozialen Sicherung erreichen. Zum einen sollen heute nicht ausreichend gesicherte Personen in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. Zum zweiten gilt es aber den Schutz von Geringverdienern gezielt zu verbessern.(Das betrifft vor allen Dingen Frauen, die oft genug "dazu" arbeiten und deren Verdienst keine eigenständige Existenzsicherung gewährleistet.) Wir wollen Geringverdiener zum einen bei den Sozialversicheungs- Beiträgen entlasten (Progressiv-Modell). (...)
(...) Da die Renten an die Entwicklungen auf dem Einkommenssektor gekoppelt sind, sind höhere Tarifabschlüsse das beste Mittel gegen die aktuelle Altersarmut. Das gilt auch für die zukünftige Altersarmut. (...)
