(...) Ob bestimmte Vertreter muslimischer Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, messe ich nicht an den von Ihnen zitierten Koranversen, sondern wie ich bereits ausgeführt habe, an der Interpretation dieser Verse in der Praxis der Verbände. Um es ganz deutlich zu sagen: ich verurteile alle Äußerungen, die antidemokratischen, sexistischen, rassistischen oder gar antisemitischen Inhalt haben. (...)
(...) Das Festhalten der PKK bzw. (...) In der Türkei gibt es eine Reihe von Vorschlägen, zum großen Teil von kurdischen Intellektuellen und Menschenrechtlern mit erarbeitet, wie der Weg zur demokratischen und gerechten Lösung der kurdischen Frage ohne Waffengewalt, ohne Bomben und Blutvergießen beschritten werden kann. (...)
(...) Aufgrund der Verfassungsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer liegt die Planungshoheit in den Händen der Kommunen. Im Rahmen des Baugesetzbuches (BauGB) und der jeweiligen Landesbauordnung können diese zur Steuerung ihrer städtebaulichen Entwicklung Bebauungspläne als rechtsverbindliche Satzungen erlassen. (...)
(...) Die Beschlussfassung über die Aufnahme fällt der jeweils zuständige Kreisvorstand der CDU. Eine Angabe über eine religiöse Zugehörigkeit ist bei Aufnahmeanträgen nicht verpflichtend. (...)
(...) Entgegen Ihrer Aussagen hat sich die Deutsche Bahn AG noch nicht entschlossen aufgrund der Tarifverträge Stellen abzubauen oder die Fahrpreise zu erhöhen. (...) Die Bahn sollte nun erstmal einen Kassensturz machen und genau berechnen, was der neue Tarifvertrag letztendlich für Kosten darstellt. (...)