(...) Ziel der Union bei der Änderung des Gentechnikgesetzes ist es, die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Technologie unter Wahrung der Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern sowie dem Nebeneinander der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen in Deutschland zur Anwendung kommen kann. Insbesondere spricht sich die hessische CDU-Fraktion gegen jegliche Bestrebungen aus, die Kennzeichnung für Gentechnikanwendungen aufzuweichen und damit die Verbraucher zu täuschen. (...)
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(...) Die Herausforderungen an alle Beteiligten sind entsprechend hoch, denken Sie vor allem auch an die Bereitstellung von ausreichend qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen. Eine Alternative zu G 8 gibt es aber nicht. In allen Bundesländern und parteiübergreifend herrscht in Deutschland schon seit Jahren große Einigkeit darüber, dass im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern die Schul- und Ausbildungszeiten junger Leute zu lang sind. (...)
(...) und 3.: Im Wahlprogramm steht hierzu: Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Hamburg, wie viele andere Städte, ein Verkehrsmanagement mit der erforderlichen Verantwortung und den notwendigen Kompetenzen einrichtet. (...)
(...) Beim digitalen Wahlstift ging es mir vor allem darum, dass mich die Fakten nicht von der Sicherheit des Systems überzeugten. (...) Zu Ihren allgemeinen Fragen zum Wahlkreis-Wahlrecht: Das Wahlgesetz ist, soweit es die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten betrifft, ein Überbleibsel des Volkswahlrechts von 2004. (...)
(...) Hamburg hat eine ganz eigene, über die Jahrhunderte gewachsene Identität. Das macht Hamburg so einmalig und kaum eine Hamburgerin oder Hamburger wäre wohl bereit, hanseatische Eigenheiten aufzugeben und sich künftig als "NordstaatlerIn" zu bezeichnen. Und die Schleswig-Holsteiner im übrigen auch nicht. (...)