(...) das Rauchverbot in der Gastrononmie ist, wie Sie richtig beschrieben haben, ein umstrittenes Landesthema. (...) Das Beispiel Irland hat gezeigt, dass sich ein neues Publikum, vornehmlich Familien nun eher entscheiden, auch einmal in ein Lokal Essen zu gehen. (...)
(...) Wir haben daher dem Wunsch nach einem strikteren Nichtraucherschutz entsprochen und einstimmig die derzeit gültige Fassung beschlossen. (...) Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen, dass das Gesetz noch einmal auf den Prüfstand kommt, wenn sich die negativen Folgen, die Sie schildern, bewahrheiten. (...) Lassen Sie uns bei diesem Thema im Gespräch bleiben und sehen, was möglich ist, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat. (...)
Sehr geehrte Frau Schoppe,
(...) Nach dieser Erklärung unterstützen die deutschen Forschungseinrichtungen die neuen Möglichkeiten der Wissensverbreitung über das Internet und beabsichtigen, ihre "Forscher und Stipendiaten dazu anzuhalten, ihre Arbeiten nach dem "Prinzip des offenen Zugangs" zu veröffentlichen". Aufgrund dessen hält die Bundesregierung ein die deutschen Forschungseinrichtungen entsprechend verpflichtendes Gesetz nicht für erforderlich. (...)
(...) In modernen Streitkräften, die sich auch an Auslandseinsätzen beteiligen, sind die Anforderungen an die eingesetzten Soldaten allerdings so vielfältig geworden, dass die verfügbaren Wehrpflichtigen den zu besetzenden Stellen nicht mehr so relativ einfach zugeordnet werden können, wie dies früher der Fall war. Es ist daher nicht zu vermeiden, dass in Einzelfällen für einen Wehrpflichtigen zu einem von ihm bevorzugten Einberufungstermin keine Wehrpflichtstelle zur Verfügung steht. (...)