Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Schmid.

Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.

Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

(...) Selbstverständlich spielt die von Ihnen angesprochene Frage der vorschulischen Erziehung für die CDU eine große Rolle und Sie finden Informationen natürlich auch in unserem Programm, etwa auf Seite 9-11. Bereits in den letzten Jahren haben wir beispielsweise den Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren - "Bildung von Anfang an" eingeführt oder das Bambini - Programm: Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren. (...)

(...) In West-Berlin gab es seinerzeit solche öffentlich bezuschussten Krippenplätze mit einem vernünftigen Betreuungsschlüssel. (...) Was seinerzeit über die aus Bundesmitteln bezuschusste Berlin-Förderung lief, sollte heute bundesweit gefördert werden. (...)

(...) Nicht volljährige Jugendliche würden ja sonst über die Zusammensetzung eines Gesetzgebungsorgans mitentscheiden, obwohl sie selber noch nicht in vollem Umfang die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit haben. Für Jugendliche gibt es ja zum Beispiel das Jugendstrafrecht weil sie mit ihrer ganzen Persönlichkeit noch nicht ausgereift sind und im Falle einer Straftat nicht in erster Linie bestraft sonder durch entsprechende erzieherische Maßnahmen auf das weitere Leben vorbereitet werden sollen. Dies gilt aber auch für viele weitere Bereiche. (...)

(...) Zahlungen gemäß den Hartz IV-Gesetzen sind deutlich zu niedrig und berücksichtigen für Kinder z.B. keine Schulmittel. Kindergeld ist ebenfalls zu niedrig, Unterhaltszahlungen von Vätern für ihre Kinder werden vielfach, auch aus eigener Not, nicht oder unregelmäßig oder zu niedrig gezahlt. (...)

(...) Die Ursache für die Finanzmisere gerade strukturschwacher ländlicher Kommunen ist eindeutig die schlechte Ausstattung durch die CDU/FDP-Landesregierung. Der Niedersächsische Landkreistag wies sehr eindrucksvoll nach, woran es hapert: Niedersachsens ländliche Kommunen stellen 10% der deutschen ländlichen Bevölkerung, haben aber fast 50% der Defizite sämtlicher ländlicher Kommunen Deutschlands aufgehäuft. (...)