Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk S. • 07.02.2025
Verstehen Sie, dass Menschen die AfD nicht nur wegen der Migration wählen, sondern auch wegen tausend anderer ungelöster Probleme wie zu hohe Mieten, zu wenig Wohnungen, zu teure Lebensmittel etc.?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 18.02.2025 von Roland Heintze CDU

Wir erkennen, dass die Unzufriedenheit multifaktoriell ist. Es braucht eine starke Union, um alle Probleme adäquat zu lösen. Dafür am 23.02 den Politikwechsel.

Frage von Dirk S. • 07.02.2025
Verstehen Sie, dass Menschen die AfD nicht nur wegen der Migration wählen, sondern auch wegen tausend anderer ungelöster Probleme wie zu hohe Mieten, zu wenig Wohnungen, zu teure Lebensmittel etc.?
Antwort ausstehend von Wolfgang Schmidt SPD
Frage von Gudrun L. • 07.02.2025
Wie sehen Sie die Legalisierung von Marihuana?
Stefan Wischniowski
Antwort 07.02.2025 von Stefan Wischniowski AfD

Marihuana in geordneten kontrollierten Abgaben legalisieren und die schulische Aufklärung zur Abschreckung von chemischen Drogen nutzen.

Frage von Samy H. • 07.02.2025
Sehr geehrte Frau Bünger, ich wollte Sie fragen, ob sich die Linke im nächsten, dem 21., Bundestag für eine Demokratisierung des Bundestagswahlrechts einsetzen wird? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 10.02.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ja, Die Linke fordert u.a. Wahlrecht ab 16 und für Ausländer*innen nach 5 Jahren Aufenthalt, Geschlechterparität auf Listen und Volksentscheide auf Bundesebene.

Frage von Max F. • 07.02.2025
Wie stehen Sie zu dem neuen Gesetz, das die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für einen Zeitraum von einem Monat vorsieht? Welche Auswirkungen erwarten Sie auf den Datenschutz und Privatsphäre?
Antwort ausstehend von Arnd Hilwig CDU
Frage von Max F. • 07.02.2025
Sehr geehrter Herr Thews, wie stehen Sie zu dem neuen Gesetz, das die belanglose Speicherung von IP-Adressen für einen Monat ermöglicht? Welche Bedenken oder Unterstützungen haben sie?
Portrait von Michael Thews
Antwort 01.09.2025 von Michael Thews SPD

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union haben sich die Parteien darauf geeinigt, eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Diese Speicherung ist sowohl europa- als auch verfassungsrechtskonform.