Frage von Christoph T. • 11.01.2024

Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.05.2024
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.
nein, die FDP sollte nicht aus der Ampel austreten. Das hat auch das Mitgliedervotum kürzlich ergeben: Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen. Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten.