(...) Das Grundeinkommen könnte einige positive Effekte haben, z.B. die Stigmatisierung durch Hartz IV zu beseitigen (eben gerade ohne Bedürftigkeitsprüfung), Lohndumping zu verhindern, nichtbezahlte Arbeit zu ermöglichen - überhaupt eine völlig neue Einstellung zur Arbeit zu bekommen in einer Zeit in der faktisch nicht mehr bezahlte Arbeit von allen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftssystems erforderlich ist. Ein uralter Menschheitstraum. (...)
(...) So geht meine Vision eines "demokratischen Hamburgs" dahin, dass ich mich dafür einsetze, Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt in zahlreichen Feldern mehr Chancen zur Partizipation einzuräumen, da ich denke, es ist wichtig, Menschen etwas zuzutrauen und Ihnen Verantwortung zu geben. So ist mein Eindruck, dass jemand, der die Möglichkeit hat, über etwas zu entscheiden, sich auch stärker damit auseinandersetzt und sich im Ergebnis verantwortlicher fühlt. (...)
(...) Es ging in dieser Veranstaltung um Themen wie Altersdiskriminierung. Ältere Menschen haben Probleme auf dem Arbeitsmarkt (was auch an unnötigen Schutzbestimmungen für ältere Menschen liegt), sie kriegen teils keine Kredite und Kreditkarten mehr. Dies sind Beispiele für sorgfältig zu prüfende Entwicklungen, denn eins ist klar: Wir brauchen in einer alternden Gesellschaft auch qualifiziertes Personal, das schon etwas älter ist. (...)
(...) Zunächst etwas Grundsätzliches. Das SGB II, also das sogenannte Hartz IV Gesetz bemisst nicht nur einen zu geringen Hilfesatz zu, sondern ist nicht nur m. E. (...)
(...) Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht – zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Bosse,