(...) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 entschieden, daß ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag für Rentner verfassungsrechtlich unbedenklich ist, auch wenn dieser Personenkreis nicht der Krankengeldversicherung angehört. (...)
(...) ein. Man kann Volksentscheide faktisch eben auch dadurch abschaffen, dass man die Hürden so hoch hängt, dass keiner realistisch drüber springen kann. Die neue Volksinitiative, die noch bis Anfang nächster Woche läuft, will Volksentscheide grundsätzlich am Wahltag durchführen. (...)
(...) Dann sollen zwei durchlässige Ausbildungsstätten ohne "Sitzenbleiber" einen qualifizierten Abschluß ermöglichen - nämlich Stadtteilschule und Gymnasium. Zunächst sollen Real-, Haupt- und Förderschule abgeschafft und zur Stadtteilschule zusammengeführt werden, alle besuchen gemeinsam die gleiche Schule. Dabei werden schwächere Schüler in dieser kollektiven Gemeinschaft mitgezogen und erzielen mit Sicherheit einen besseren Abschluß als bisher auf der Real-, Haupt- oder Förderschule. (...)
(...) Zur Beantwortung: Gymnasien sollen erhalten bleiben, damit Eltern auch weiterhin eine Auswahl haben. Zu Frage a) dann die Realschule aufsuchen und ansehen b) wir setzen uns für Chancengleichheit ein, auch wenn man aus einem sozial schwächeren Elternhaus kommt. (...)
(...) Ich habe aber erfahren, dass das neue Dienstzeitmodell bei den Feuerwehrleuten nicht nur auf Sympathie stößt. (...) Allerdings ist es laut Auskunft meiner Kollegen aus dem Innenausschuss wegen einer europäischen Arbeitsschutzrichtlinie nicht möglich, zum alten Modell zurückzukehren. (...)