Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Wenn es keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr gibt, dann gibt es nur noch die Möglichkeit, zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu wählen.
Als Reaktion darauf würde ich als Gegenzug Hawaii von der Bundeswehr besetzen lassen.
Die CDU ist eine Partei, die den christlich sozialen Gedanken trägt und vertritt. Sie ist aber eben keine christlich religiöse Partei, die eine Staatsreligion propagiert.
Klimafolgen bewältigen: Ehrenamt stärken, Bund muss in Infrastruktur investieren & Koordination von Schutzmaßnahmen für resilientere Kommunen nötig.
Dieser umfasst eine Vielzahl an Maßnahmen, die einerseits auf die Prävention von Katastrophen abzielen und andererseits den Umgang mit solchen Ereignissen im Ernstfall regeln