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Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Holschuh, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 22.10.2025 von Rüdiger Holschuh SPD

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.

Frage von Simone W. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Nussel, Auch ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie in der Frage zur Neuauszählung der letzten Bundestagswahl abstimmen werden? Herzlichen Dank!
Portrait von Walter Nussel
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die Überprüfung (Neuauszählung) der Stimmen der letzten Bundestagswahl? Nach so langer Zeit wird diese selbstverständliche Überprüfung immer noch unterdrückt!!
Portraitfoto von David Schliesing
Antwort 16.10.2025 von David Schliesing Die Linke

Wie ich erfahren habe, wird der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die Überprüfung der Stimmen für die Bundestagswahl? Unglaublich, nach so langer Zeit ist immer noch nichts passiert!!
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 10.10.2025 von Franziska Kersten SPD

Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die korrekte Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl? Unglaublich, daß nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine Überprüfung erfolgt ist! Ich verlange als Wähler eine
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 09.10.2025 von Anna Aeikens CDU

Sofern das subjektive Wahlrecht verletzt wurde, stellt der Deutsche Bundestag dies fest.

Frage von Carolin L. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Baran, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Portrait von Volkan Baran
Antwort 03.11.2025 von Volkan Baran SPD

Mittlerweile ist die Abstimmung zwar verschoben worden, doch selbst wenn es eines Tages zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommt, ist das nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.