In welchem Kapitalismus leben wir?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
auf X las ich folgenden Post von @dieLinke: "Jetzt live: "In welchem Kapitalismus leben wir und wie kommen wir da raus?" mit Merle Groneweg, Alex Demirovic & Harald Wolf"
Derzeit müssen Sparer auf Zinsen und Dividenden 25 % Kapitalertragsteuer zahlen. Es sind oder waren 30 % seitens der SPD im Spiel. Derzeit wird auch über die Einführung von Krankenkassenbeiträgen zu Zinsen diskutiert. Aktuell wird ab einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 € 42 % Einkommensteuer fällig. Wir haben Gesetze für den Mieterschutz, Mietpreisbremse, Mietervereine, ein Mutterschutzgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz und viele mehr. Die Staatsquote lag 2024 lt. Destatis bei 49,3–49,7 %. Bitte beantworten Sie mir: In welchem Kapitalismus leben wir?
https://x.com/dieLinke/status/2010032639072223419?s=20
https://grafkerssenbrock.com/kapitalertragsteuer-auf-30-prozent
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt
Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen
Die Linke setzt sich dafür ein, dass Produktivitätsgewinne aus KI nicht in Entlassungen, sondern in Arbeitszeitverkürzung, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne fließen
Empirische Studien aus Deutschland und anderen Industrieländern zeigen sehr deutlich, dass moderate Erhöhungen der Besteuerung hoher Vermögen und sehr hoher Einkommen nicht in relevantem Umfang zu Abwanderung oder Arbeitsplatzverlusten führen