Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carolin L. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Butschkau, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Portrait von Anja Butschkau
Antwort 08.10.2025 von Anja Butschkau SPD

Ihre Befürchtung, dass eine Chatkontrolle zu einem Klima der Angst führen und marginalisierte Gruppen besonders treffen könnte, ist nachvollziehbar.

Frage von Wolfgang E. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Hauck, am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Sind Sie für oder gegen das Gesetz? Danke
Johann Martel
Antwort 27.10.2025 von Johann Martel AfD

Wir sind stolz, dass wir gemeinsam mit anderen Kritikern einen massiven Druck gegen das "Überwachungsgesetz" aufbauen konnten.

Frage von Wolfgang E. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Hauck, am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Gerne würde ich erfahren wie sie sich in dieser Abstimmung positionieren. Sind sie für oder
Portrait von Peter Hauk
Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU

Der Landtag ist damit nicht befasst.

Frage von Hubertus S. • 07.10.2025
Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 07.10.2025
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Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU