(...) 3. Die SPD will, dass Deutschland und Europa in der internationalen Friedenspolitik Verantwortung übernehmen und global für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte eintreten. (...)
(...) Natürlich sind wir Abgeordnete von der Datenspeicherung genau wie jeder andere Bürger auch betroffen. Die Daten werden flächendeckend gespeichert und im Falle des Begehens einer schweren Straftat wird ein Abgeordneter wie jeder andere Bürger Deutschlands strafrechtlich belangt. (...)
(...) So ist die Rechtslage. Aber natürlich werden arbeitslos Gemeldete nicht "überwacht", so dass es schon auch zu Missbräuchen kommen kann (das fällt nur dann auf, wenn jemand vermittelt wird und sich dieser dann nicht meldet). Deshalb braucht die Arbeitsagentur in einem solchen Fall den Namen um zu prüfen, ob tatsächlich Leistungen bezogen wurden und ob das zu Unrecht geschah. (...)
(...) ich stehe der Einführung von Wahlmaschinen grundsätzlich positiv gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr Wiglenda,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Sollte eine Prozesspartei den Eindruck haben, dass ihr Anliegen in der Entscheidung des Gerichtes nicht angemessen berücksichtigt wurde, so besteht in aller Regel die Möglichkeit dieses Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Gerade als Jurist möchte ich mich aber zu einem Fall, den ich nicht kenne, nicht äußern. (...)
